Kindesunterhalt bei hohem Einkommen

BGH 20.09.2023 zu Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen

Die Mutter einer 2011 geborenen Tochter aus geschiedener Ehe hatte ab 2019 mtl. 4.500 € Kindesunterhalt beantragt. Der Bedarf sei so hoch, weil 1/3 der gemeinsamen teuren Wohnkosten allein mehr als 500 € betrage, das Kind teuren Reitsport betreibe und teure Urlaube angemessen seien. Die Mietwohnung von Mutter und Kind kostete 21 €/qm.

Der Vater hatte sich als „unbegrenzt leistungsfähig“ erklärt, sein offensichtlich über 11.000 EUR netto liegendes Nettoeinkommen wurde nicht näher thematisiert.

Der Vater hatte im Jahr 2018 160% des Mindestunterhaltes anerkannt – das war der damalige Höchstsatz der Düsseldorfer Tabelle.

Am 16.9.2020 hatte der BGH in einer anderen Sache - s.u. -entschieden, dass man die Tabelle rechnerisch fortschreiben könne, wenn der Unterhaltspflichtige mehr als 5.500 EUR bereinigtes Netto verdiente. Der in der DT 2020 ersichtliche höchste bezifferte Betrag sei nicht das Maximum. Bei höherem Elterneinkommen müsse sichergestellt bleiben, dass Kinder in einer ihrem Alter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern entspricht, so dass der Kindesunterhalt auch bei einem den höchsten Einkommensbetrag der Düsseldorfer Tabelle übersteigenden Elterneinkommen im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten für seinen Unterhaltsbedarf nicht faktisch auf den für die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle geltenden Richtsatz festgeschrieben werden dürfe (Senatsbeschluss BGHZ 227, 41 = FamRZ 2021, 28 Rn. 19 mwN).

Daraufhin erkannte der Vater 2021 im Verfahren 272% des Mindestunterhaltes an. Diesen Satz gab es in der DT 2021 nicht, aber man konnte ihn durch Fortschreibung selbst errechnen.

2022 war die Düsseldorfer Tabelle um Einkommensgruppen bis 11.000 € erweitert worden, was 200% des Mindestunterhaltes entsprach.

Daraufhin nahm er Vater sein Anerkenntnis zurück und wollte nur noch den neuen Höchstsatz von 200% zahlen.

Die Reitsport-Kosten wollte er gar nicht mittragen, da die Mutter allein über das teure, gefährliche und zeitraubende Hobby entschieden hatte, obwohl er gemeinsam mit der Mutter das Sorgerecht hatte.

Prozessual war zu klären, ob man im laufenden Verfahren nochmal hinter den Betrag zurückrudern kann, den man bereits anerkannt hatte. Das verneinten OLG und BGH. Wenn sich der Sachverhalt geändert hätte (niedrigeres Einkommen), wäre ein Widerruf zulässig gewesen, aber nicht, weil der Vater 2020 gedacht hatte, die Tabelle werde „unendlich“ fortgeschrieben und sie 2021 mit maximal 200% veröffentlicht wurde.

Ein Anerkenntnis im Sinne von § 307 ZPO ist eine Verfahrenshandlung und kann deshalb grundsätzlich weder angefochten noch widerrufen werden (BGH Urteil vom 21. September 2021 - X ZR 33/20 - NJW-RR 2021, 1505 Rn. 22 mwN)

BGH: „Eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle stellt für sich genommen nie eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse dar, die zur Abänderung eines Unterhaltstitels nach § 238 FamFG berechtigt. Die Düsseldorfer Tabelle ist keine Rechtsquelle und trotz ihrer erheblichen praktischen Bedeutung insbesondere kein Gewohnheitsrecht. Sie ist lediglich ein Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts iSd § 1610 BGB. Die in der Tabelle ausgewiesenen Richtsätze sind Erfahrungswerte, die den Lebensbedarf des Kindes - ausgerichtet an den Lebensverhältnissen der Eltern und an seinem Alter - auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine gleichmäßige Behandlung gleicher Lebenssachverhalte zu erreichen (vgl. Klinkhammer in Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 2 Rn. 317). Eine Neufestsetzung der in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Bedarfssätze stellt für sich genommen auch keine Änderung der tatsächlichen Umstände dar, die die Abänderung eines Unterhaltstitels nach § 238 FamFG iVm § 323 ZPO rechtfertigen kann. Die Änderung der Werte der Düsseldorfer Tabelle trägt regelmäßig dem Umstand Rechnung, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse sowohl auf Seiten des Bedürftigen als auch auf Seiten des Verpflichteten infolge Änderung der Lebenshaltungskosten und der Einkommensverhältnisse seit der letzten Festsetzung dieser Sätze gewandelt haben, und ist damit zugleich Ausdruck der Veränderung dieser tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Senatsurteil BGHZ 162, 234 = FamRZ 2005, 608, 609). Fortschreibungen der Düsseldorfer Tabelle bilden daher nur Änderungen der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ab, stellen aber selbst keine solche Änderungen dar.“

Eine fehlerhafte Beurteilung der Rechtslage (hier die Annahme, die Fortschreibung werde bis 272% in der höchsten Einkommensgruppe erfolgen) rechtfertigt nicht den Widerruf eines Anerkenntnisses.

Die Wirksamkeit des Anerkenntnisses wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Beschwerdegericht keinen (Teil-)Anerkenntnisbeschluss erlassen hat. Grundsätzlich behält ein Anerkenntnis seine Wirkung für das ganze Verfahren, unabhängig davon, ob streitig verhandelt worden ist. Sie bleibt daher auch dann bestehen, wenn kein Anerkenntnisbeschluss ergeht (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 - FamRZ 2002, 88, 90).

Zu den Wohnkosten des Kindes:

Ob und in welchem Umfang aufgrund eines erhöhten Wohnbedarfs höhere Kosten auftreten, beurteilt sich in der Regel aus einem Vergleich der auf das Kind entfallenden tatsächlichen mit den in den Tabellenbedarf einkalkulierten Wohnkosten, die nach der Rechtsprechung des Senats üblicherweise mit jeweils 20 % des Tabellenbetrags pauschaliert werden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 213, 254 = FamRZ 2017, 437 Rn. 35).

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass das Beschwerdegericht die Größe der Wohnung, die die Antragstellerin gemeinsam mit ihrer Mutter bewohnt, und den Mietpreis von 21 € pro Quadratmeter unter den hier maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragsgegners für angemessen erachtet hat.

Da ein minderjähriges Kind neben seinem Kinderzimmer auch die weiteren Räume der Wohnung mitbenutzt, kann sein Anteil an den tatsächlichen Wohnkosten in der Regel regelmäßig nicht konkret beziffert, sondern nur im Wege der tatrichterlichen Schätzung (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 287 ZPO) bewertet werden. Diese ist rechtsbeschwerderechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Beteiligten unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2020 - XII ZB 201/19 - FamRZ 2021, 186 Rn. 32 mwN). Dabei wird eine tatrichterliche Schätzung, die sich bei einem Zweipersonenhaushalt zwischen der nach dem 13. Existenzminimumbericht der Bundesregierung für das Jahr 2022, dort unter 5.1.3, als angemessen angesehenen Wohnfläche von 12 m² für ein Kind (BT-Drucks. 19/22800 S. 8) und einer Obergrenze von 50 % der tatsächlichen Wohnfläche bewegt, regelmäßig keinen rechtsbeschwerderechtlichen Bedenken begegnen. Dabei wird regelmäßig die Zuweisung eines Drittels der Wohnfläche an das in einem Zweipersonenhaushalt lebende Kind durch die Tatrichter aus rechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sein. Maßgeblich sind jedoch stets die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls, die gegebenenfalls eine Abweichung hiervon erforderlichen machen können. Soweit der Senatsentscheidung vom 29. September 2021 (XII ZB 474/20 - FamRZ 2021, 1965 Rn. 30, 33) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat hieran nicht fest.

Zu den Mehrkosten Reitsport:

Die die für die Ausübung des Reitsports anfallenden monatlichen Kosten können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf darstellen. Sind die Eltern - wie im vorliegenden Fall - gemeinsam sorgeberechtigt, kommt es nach § 1687 Abs. 1 BGB darauf an, ob es sich bei der betreffenden (kostenauslösenden) Maßnahme um eine solche mit erheblicher Bedeutung für das Kind handelt oder um eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Im ersten Fall bedarf es des gegenseitigen Einvernehmens der Eltern (§ 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB). Fehlt es hieran, sind die entstehenden Kosten grundsätzlich kein angemessener Unterhaltsbedarf des Kindes. Etwas anderes kann gelten, wenn sich die Zustimmungsverweigerung des mitsorgeberechtigten Elternteils als rechtsmissbräuchlich erweist (vgl. Staudinger/Klinkhammer BGB [2022] § 1610 Rn. 283).

Bei der Erlaubnis, den Reitsport auszuüben, kann es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung iSv § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB handeln, die des gegenseitigen Einvernehmens der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bedarf. Jedenfalls hatte der BGH gegen diese Beurteilunmg des OLG aus Rechtsgründen nichts einzuwenden. Das Beschwerdegericht habe sich ausführlich mit den gesundheitlichen Gefahren befasst, die mit der Ausübung des Reitsports gerade auch bei Kindern und Jugendlichen verbunden sind. Dass es daraus den Schluss gezogen hat, die Aufnahme des Reitsports sei eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für das Kind, hält sich im Rahmen der tatrichterlichen Verantwortung.

Die Ausführungen des OLG, mit denen es das Vorliegen des Einvernehmens der Eltern verneint hat, beruhten hingegen auf einer nicht tragfähigen Begründung.

Das  gegenseitige Einvernehmen der sorgeberechtigten Eltern muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch konkludent erklärt werden (PWW/Ziegler BGB 18. Aufl. § 1687 Rn. 4). Deshalb kann ein Elternteil durch faktisches Handeln oder bloßes Gewährenlassen sein Einvernehmen in einer Angelegenheit von erheblicher Bedeutung zum Ausdruck bringen (BeckOK BGB/Hau/Poseck [Stand: 1. Januar 2023] § 1687 Rn. 18). Ebenso wenig ist erforderlich, dass das Einvernehmen sämtliche Einzelheiten betrifft. Ausreichend ist, dass sich die Eltern über eine Grundrichtung verständigen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1042, 1043; Grüneberg/Götz BGB 82. Aufl. § 1687 Rn. 5).

Die Rechtsbeschwerde wies insoweit zu Recht darauf hin, dass der Antragsgegner in diesem Verfahren so vortragen ließ, dass man daraus auf ein grundsätzliches Einverständnis schließen könne. Er hatte lediglich den zeitlichen Umfang kritisiert und betont, dass Reiten ein Hobby als Ausgleich bleiben müsse und nicht als Karriere zu sehen sei.

Das OLG müsse daher prüfen, ob der derzeitige Umfang tatsächlich signifikant über den eines als Hobby betriebenen Reitsports  hinausgehe. Dann werde sich das Beschwerdegericht erneut mit der Frage befassen müssen, ob die Verweigerung der Zustimmung durch den Vater rechtsmissbräuchlich ist. Dabei wird es im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch zu berücksichtigen haben, ob sich die Ausweitung der reitsportlichen Aktivitäten möglicherweise positiv auf die persönliche Entwicklung der Antragstellerin auswirkt.

Im Ergebnis befand der BGH, dass die Kleidung, Wohnen und Urlaube mit den 272% vom Mindestunterhalt bezahlt werden können und gab das Verfahren zwecks Aufklärung beim Mehrbedarf „Reitsport“ zurück ans OLG.

BGH, Beschluss vom 20.09.2023 - XII ZB 177/22 

Auskunftspflicht auch bei über 11.200 EUR Einkommen