Kindeswille

Richter setzt sich über Willen des 13jährigen hinweg

Dass der geäußerte Wille des Kindes nicht der Maßstab des Gerichtes ist, hat das AG Frankenthal in der Entscheidung 71 F 108/21 am 1.6.2021 wie folgt formuliert:

Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

Die Mutter beantragte die Übertragung der alleinigen Sorge auf sich. Zum einen entspreche dies dem Wunsch des Kindes, zum anderen sei der Antragsgegner an dem Kind nicht interessiert und übe daher die elterliche Sorge faktisch nicht aus.

Mangelndes Engagement muss aber nicht zur alleinigen Sorge führen, wenn die Eltern sonst zusammenarbeiten können und das gebotene Maß an Gemeinsamkeiten und wenigstens ein gewisses Interesse für das Kind vorhanden ist. Ein Elternteil kann für die Entwicklung des Kindes zurücktreten und damit weniger wichtig bleiben, während der Andere für die tägliche Erziehungsarbeit zuständig war und ist, ohne dass sich weitere Auswirkungen für die Entwicklung des Kindes ergeben. Oft haben sich die Eltern für dieses Modell auch schon vor der Trennung entschieden - dann treten ohnehin keine Änderungen ein. Motivlage und tatsächliche Hintergründe entziehen sich einer Bewertung von außen fast zwingend. Erkennbare Zurückhaltung ist kein Zeichen von Verantwortungslosigkeit. Verzicht für sich kann wohlbedacht sein, auch um gerade das Kind belastenden Streit zu vermeiden. Maßstab ist wie immer das Wohl des Kindes. Zeigt ein Elternteil aber nachhaltig kein Interesse an der Entwicklung des Kindes und pflegt keinerlei Kontakt zum Kind, sondern überlässt dem anderen Elternteil die Sorge mit allen Entscheidungen alleine, dann stellt sich berechtigt die Frage, welche gemeinsame Sorge hier noch ausgeübt wird, sodass auf Antrag die Sorge auf den diese tatsächlich ausübenden Elternteil ggf. zu übertragen ist.

Vor diesem Maßstab sei die gemeinsame elterliche Sorge im vorliegenden Fall nicht aufzuheben. Zwar sei der Antragstellerin zuzugestehen, dass sich die Kommunikation auf ein Mindestmaß beschränke. Allerdings hätten sich auch keine Umstände ergeben, zu denen etwa der Antragsgegner für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zur Verfügung gestanden hätte. Eine gewisse aktive Grundverantwortung übe der Antragsgegner zudem dadurch aus, dass er den Kindesunterhalt regelmäßig bezahle. Schließlich ergebe sich aus den vorgelegten Chatverlaufsprotokollen, dass der Antragsgegner grundsätzlich an dem Kind Interesse gezeigt habe. Vor diesem Hintergrund könne von einer gänzlichen Gleichgültigkeit nicht ausgegangen werden, wenngleich auf die Tatsache, dass sich der Antragsgegner etwa zu den letzten Geburtstagen des Kindes nicht gemeldet habe, nachvollziehbar den Anschein einer Interessenlosigkeit gesetzt wurde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sich keine zu entscheidenden Konflikte der Eltern in wesentlichen Belangen abzeichneten, der Vater sich in jeder Hinsicht kooperationsbereit erklärt habe und Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung, die das Einvernehmen beider Eltern voraussetzen würden, nicht bevorstünden. In der Vergangenheit hätten die Eltern eine Kindeswohl dienliche Entscheidung praktizieren können. Die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge sei auch vor dem Hintergrund, dass sich das Kind in der persönlichen Anhörung ausdrücklich für die Alleinsorge der Mutter ausgesprochen habe, geboten.

Zwar sei der Wunsch des nunmehr 13jährigen Kindes grundsätzlich anzuerkennen. Indes komme ihm nicht die alleinige oder entscheidende Bedeutung zu. Denn es sei im Rahmen der persönlichen Anhörung offenbar geworden, dass das Kind aufgrund der Erfahrungen der letzten beiden Jahre von dem Antragsgegner enttäuscht sei, diesen indes jedoch nicht gänzlich und dauerhaft ausschließen möchte. Eine Auseinandersetzung mit dem Vater und der Vater-Sohn-Beziehung entspreche auch entwicklungspsychologisch der weiteren persönlichen Entwicklung des Kindes am besten, sodass das Gericht insgesamt die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch vor diesem Hintergrund als kindeswohldienlicher ansehe.

Auch 15jähriger muss sich an Umgangstermine halten

Wenn Eltern ihre Erziehungsvorstellungen gegen einen 15jährigen durchsetzen wollen, ist das nicht immer leicht. Umso schwieriger noch, wenn die Eltern getrennt sind und nicht an einem Strang ziehen. So hat sich das OLG Brandenburg mit der Umgangsverweigerung eines 15jährigen befasst, für dessen Vater das AG Umgangsrechte festgeschrieben hatte.

Das Kind selbst kann nicht verpflichtet werden, den Umgang wahrzunehmen. Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, das Kind zum Umgang zu überreden oder zu bedrängen. Allerdings wird dies vom Obhuts-Elternteil erwartet. § 1684 BGB regelt das (einklagbare) Rechtsverhältnis der Eltern untereinander. Dazu gibt es in Abs. 2 eine Wohlverhaltensklausel.

Damit werden Eltern zum wechselseitigen loyalen Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet. Die Mutter hat also auch auf einen schon 15jährigen erzieherisch einzuwirken, damit der die Widerstände gegen den Umgang abbaut und das Kind eine positive Einstellung zum Vater gewinnt - und hat das Kind zur Wahrnehmung des Umgangs anzuhalten. Das gelte auch dann, wenn der Sohn seinen Vater „schwierig“ finde: „Auch solche Auseinandersetzungen im Verhältnis Kind - Elternteil fördern die kindliche Entwicklung.“

Der Sohn wird zitiert mit „Das ist eine Sache zwischen mir und meinem Vater“, was rechtlich so nicht ist. Er wolle nicht dem Zwang einer Umgangsregelung (eines festen Gerüstes) unterlegen sein, vielmehr nach eigener spontaner Entscheidung den Vater ggf. besuchen. Daher hatten die Richter hier den Eindruck, dass die Mutter dem kindlichen Willen - jedenfalls bzgl. des Umgangs mit dem Vater - freien Lauf lässt und allein den kindlichen Willen respektieren will.

Darauf nahmen die Richter keine Rücksicht: „Der freie Willen, den der betroffene Sohn bei der Wahrnehmung von Umgang gerne für sich in Anspruch nimmt, ist ein typisches kindliches Merkmal, dem Eltern bei der Erziehung ihres Kindes eben durch entsprechende erzieherische Maßnahmen begegnen müssen.“

Die Mutter befürchtete nun, dass sie Zwangsgeld zahlen muss, wenn der Sohn die Termine boykottiert.

Mit Recht: Klappt der Umgang nicht, wird vermutet, dass die Mutter diese o.g. Pflichten verletzt hat – zu ihrer evtl. Entlastung muss sie dann vortragen, was sie konkret unternommen hat und wie sie erzieherisch so eingewirkt hat, dass der 15jährige bereitwillig zur Wahrnehmung des Umgangs wäre.

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2021 -  9 UF 39/21

Kinder müssen seit Juli 2021 immer angehört werden

Im Juli 2021 ist recht unbemerkt eine gravierende Änderung in Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht in Kraft getreten, nämlich als Nebeneffekt des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Es geht um die Frage, wann die betroffenen Kinder im familiengerichtlichen Verfahren anzuhören sind. Bislang war das ab 14 Jahre Pflicht, darunter war es abzuwägen.

Diese Abwägungskriterien wurden verschärft, die Anhörung aller Kinder gleich welchen Alters ist nun die Regel – die Ausnahme muss gut begründet sein, § 159 FamFG.
 

In der Praxis sieht das wie folgt aus:

Bislang gab es nach Antragseinreichung recht früh – Sollvorschrift § 155 Abs. 2 FamFG binnen eines Monats – einen Termin, in dem die Erwachsenen gehört wurden, also in der Regel die Eltern und das Jugendamt, ggf. ein Verfahrensbeistand. Die Termine führten häufig zu einer Vereinbarung der Eltern, nicht zuletzt unter dem Damoklesschwert „Wenn Sie sich nicht einigen, muss Ihr Kind vom Richter angehört werden.“

Tatsächlich war dies für viele Eltern ein Motiv, dem Kind das ersparen zu wollen. In der Tat erzeugen solche Anhörungen – egal wie gut der Richter sie gestaltet – häufig Koalitionsdruck beim Kind.

Nach neuem Recht läuft es nun anders ab: Mit den Eltern wird eine Einigung erarbeitet. Diese muss familiengerichtlich gebilligt werden (§ 156 Abs. 2 FamFG), sonst wäre sie z.B. beim Umgangsrecht nicht vollstreckbar oder beim Sorgerecht gar nicht wirksam. Diese Billigung darf das Gericht aber nach neuem Recht nicht mehr ohne Anhörung des Kindes aussprechen.

Merke: Die Kinder werden also jetzt immer angehört, auch wenn die Eltern sich einigen.

Verfahrensbeistand unverzichtbar bei Kleinkindern

In Verfahren vor dem Familiengericht rund um das Kindeswohl kommt einem „Verfahrensbeistand“ große Bedeutung zu. Früher auch „Anwalt des Kindes“ genannt soll diese Person die Interessen des Kindes formal in das Verfahren einbringen. Denn das Gesetz geht davon aus, dass das Interesse des Kindes nicht mit dem beider Eltern im Einklang sein kann – sonst würden diese sich nicht vor Gericht darüber streiten. Häufig legt der Sachverhalt nahe, dass die Eltern vornehmlich ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen oder aufgrund der Intensität ihres Konflikts die Gefahr besteht, dass sie die Interessen des Kindes aus dem Blick verlieren.

Das FamG Nauen hat in einem Fall eines Kleinkindes unter 3 Jahren keinen Verfahrensbeistand bestellt, weil das Kind ohnehin zu klein sei, um seinen Willen zu ermitteln. Das hob das OLG Brandenburg auf und gab die Akte zur Nachbesserung zurück.

Der Hinweis auf das junge Alter des Kindes rechtfertige das Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt. Der Verfahrensbeistand habe die Aufgabe, das dem Kindeswohl entsprechende Interesse des Kindes zu ermitteln und im Verfahren zur Geltung zu bringen (§ 158b Abs. 1 FamFG ). Die Wahrnehmung der Kindesinteressen sei von der - bei dem Kleinkind möglicherweise eingeschränkten - Erkennbarkeit einer Willensäußerung - völlig unabhängig. Gerade bei Kindern unter drei Jahren, die ihren Willen noch nicht oder nur ganz begrenzt äußern können, sei der Verfahrensbeistand, da er nicht nur "Sprachrohr" des Kindes, sondern Vertreter der objektiven und subjektiven Kindesinteressen ist, grundsätzlich erforderlich. Kinder, die wegen ihres jungen Alters möglicherweise nicht persönlich angehört werden (§ 159 Abs. 2 Nr. 2 , 3 FamFG ), bedürfen im Verfahren regelmäßig eines eigenen Interessenvertreters, damit ihre individuellen Interessen im Verfahren nicht in den Hintergrund treten (OLG Hamm FamRZ 2018, 456 ; Prütting/Helms/Hammer FamFG § 158 Rn. 15).



Hinweis:

Auch wenn der Amtsermittlungsgrundsatz bedeutet, dass der Richter selbst den Sachverhalt und das Kindeswohl ermitteln muss, wird dies in der Praxis häufig auf die Verfahrensbeistände delegiert. Diese sprechen auch mit Dritten (z.B. Kita) und erstellen häufig einen ausführlichen schriftlichen Bericht, der dem Richter als Entscheidungsgrundlage dient. Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Verfahrensbeistand ist daher für die Eltern günstig, wenn sie ihr Anliegen positiv beurteilt haben möchten.

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (13 UF 116/22)