Umgangsausschluss

Wenn ein Elternteil seine Kinder gar nicht mehr sehen darf – sog. Umgangsausschluss – hat er sich in der Regel etwas zuschulden kommen lassen. Bedauerlicherweise kann es allerdings auch durch massive Bindungsintoleranz des anderen Elternteiles und Beeinflussung des Kindes gelingen, dass Jugendamt und Gericht einen Umgangsabbruch mittragen.

In Brechts Drama “Der kaukasische Kreidekreis“ bekommt von zwei streitenden Müttern diejenige das Kind zugesprochen, die aus Mitleid mit dem Kind loslässt und nicht mehr an ihm zerrt.

Vor Familiengerichten funktioniert diese salomonische Lösung selten.

Da sitzt immer die "Hauptbezugsperson" am längeren Hebel.

Bindungsintolerante Mutter - Hochkonfliktfall

Im Fall des OLG Brandenburg ging es um ein 6jähriges Mädchen, deren Eltern sich schon vor ihrer Geburt getrennt hatten. Umgangskontakte gab es unregelmäßig und immer mit Streit verbunden.

Das Verhältnis der Eltern ist hoch konfliktbehaftet und von gegenseitigen Vorwürfen und Vorhaltungen geprägt. Während die Kindesmutter dem Vater vorwirft, nichts unversucht zu lassen, um ihr und dem Kind zu schaden und Kontakt zur Schule oder Dritten aufzunehmen, um diese gegen sie zu mobilisieren, wendet der Kindesvater Probleme bei der Kindesmutter ein, die in ihrer Verweigerungshaltung verharre und ungerechtfertigte Vorwürfe erhebe bzw. unbegründete Anzeigen bei der Polizei stelle. Der Kindesvater hat wiederholt Kindeswohlgefährdungen im Haushalt der Kindesmutter gegenüber dem Jugendamt angezeigt und eine Herausnahme des Kindes aus dem mütterlichen Haushalt gefordert.

2020 fand noch Umgang statt - dann kam die Anzeige wegen sexuellen Missbrauches

Nachdem Ende 2020 durch einen gerichtlich vermittelten Vergleich mit zaghaftem Umgang begonnen wurde, zeigte die Mutter den Vater schon nach dem ersten Termin wegen sexuellen Missbrauches an, worauf das Gericht die Umgangskontakte begleiten ließ. Eine Gutachterin konnte die Aussagen des Kindes betreffend den sexuellen Missbrauch nicht verifizieren und schloß auch nicht aus, dass die Mutter ihr Suggestivfragen gestellt hatte. Sie stellte eine grundsätzlich positive Vater-Tochter-Beziehung sowie einen Wunsch des Kindes nach Kontakt zum Vater fest.


Im ersten Gutachten wurde das Mädchen als zumeist vertrauensvoll, unbekümmert und fröhlich beschrieben, sie habe hohe Selbstzufriedenheit und hohes Selbstwirksamkeitserleben. Deshalb hatte sie zu diesem Zeitpunkt noch genügend Ressourcen, um die Auswirkungen des elterlichen Spannungsfeldes auf das kindliche Verhalten abzupuffern. Die Sachverständige sah aber kommen, dass in mittelfristiger Zukunft mit einiger Wahrscheinlichkeit die Kompetenzen und Ressourcen des Kindes überschritten werden würden, wenn die Eltern in ihrem Muster bleiben würden.


Beide Elternteile würden die Signale ihrer Tochter vor dem Hintergrund ihrer eigenen Haltung (Vater: Vorwurf aktiver Beeinflussung des Kindes sowie Unfähigkeit seitens der Mutter; Mutter: rücksichtsloses Verhalten des Vaters, emotionale sowie finanzielle Bedrängnis durch den Vater) falsch interpretieren und das als auffällig wahrgenommene Verhalten des Kindes wiederum zum Anlass für weitere Konflikte nehmen. Hieraus entstünde ein erhöhtes Belastungserleben des Kindes, was wiederum durch kindliche Reaktionsweisen ausagiert und von den Eltern fehlattribuiert werde.


Die Sachverständige erachtete bereits zu diesem Zeitpunkt als fraglich, für wie lange derartige Kompensationsmechanismen ohne Konfliktreduktion der Eltern noch wirken könnten. Ohne Reduktion des Belastungserlebens befürchtete die Sachverständige infolge des Auftretens altersgemäßer und im Verlauf der Zeit immer komplexer werdender Entwicklungsaufgaben für das Kind in mittelfristiger Zukunft mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Überschreiten der Kompetenzen und Ressourcen des Kindes. Mit zunehmender psychischer Not sei dann nicht nur mit dekompensierenden Mechanismen ihrerseits zu rechnen (z. B. emotionale, soziale und/oder Verhaltensauffälligkeiten, Entwicklungsverzögerungen), sondern mit zunehmendem Alter steige auch auf Grund des überfordernden Stresserlebens des Kindes, das sich wiederholt in kognitiver Dissonanz befinde, die nicht zu unterschätzende Wahrscheinlichkeit der Beziehungsstörung oder sogar des Beziehungsabbruchs sowohl zum Vater als auch zur Mutter.



Deshalb wurde ein Umgangspfleger und -begleiter eingesetzt. Der Umgangsbegleiter bescheinigte dem Vater, dass er mit dem Kind gut umzugehen wusste.

6-jährige löst den Loyalitätskonflikt durch Abbruch zum Vater

Aus unterschiedlichen Gründen (Erkrankung des Kindes, Corona-Quarantäne, gescheiterte Versuche des Trägers zur Terminvereinbarung) fanden von November 2021 bis Sommer 2022 gar keine (begleiteten) Umgänge mehr statt. Im August 2022 sollte es wieder losgehen. Inzwischen zeigte das Mädchen eine zunehmende Verweigerungshaltung, so dass das Jugendamt nach einigen vergeblichen Versuchen im Dezember 2022 entschied, keine Umgangsbegleitung mehr anzubieten.

Jugendamt, Verfahrensbeistand und Amtsgericht sahen die Prognose der Gutachterin eingetreten und wollten nichts erzwingen. Das Mädchen könne sich aufgrund ihres Alters nicht ausreichend gegenüber dem bindungsintoleranten Verhalten der Mutter abgrenzen und auf einen Umgang mit dem Vater einlassen. Der bestehende Loyalitätskonflikt werde bei Durchsetzung von Umgangskontakten gegen den Willen des Kindes noch verstärkt und sich massiv auf die Entwicklung des Kindes auswirken.



Jeglicher persönlicher Kontakt des Kindes mit dem Vater sei nun als dem Kindeswohl abträglich anzusehen.

OLG hält dem Vater vor, dass er nicht loslässt

Das OLG meint, der Vater zeige mit seiner wiederholt vorgebrachten Forderung nach Umsetzung begleiteter Umgänge wenig Verständnis für die Bedürfnisse seines Kindes. Der Mutter werfe er auch weiterhin eine Manipulation des Kindes sowie eine Verletzung der ihr obliegenden Wohlverhaltenspflicht bei der Förderung und Umsetzung von Umgängen vor, die auch von den im Rahmen des Helfersystems Beteiligten nicht ausreichend wahrgenommen und verhindert worden sei.

Mutter ist schuld? Selbst wenn...

Selbst wenn, sagt das OLG: Ein für das Kindeswohl förderlicher Beziehungs- und Bindungsaufbau zum Vater ist bei diesen Gegebenheiten nicht möglich. Auch wenn eine Beeinflussung des Kindes durch die Mutter vorliegen sollte, ist ein Umgang gegen die weiter anhaltende ablehnende Haltung des Kindes mit einer erheblichen Gefahr für die weitere Entwicklung verbunden. Durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit kann ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang unter Umständen mehr Schaden verursachen als Nutzen bringen. Dabei kommt es auf eine mögliche Beeinflussung durch die Mutter nicht an, denn mit den bereits sachverständigenseits getroffenen Feststellungen löst das Kind den bestehenden Loyalitätskonflikt, der sich aufgrund des hoch konflikthaften und zwischenzeitlich chronifizierten Elternverhältnisses offensichtlich kontinuierlich aufgebaut und verstärkt hat, für sich mit einer derzeitigen kompletten Ablehnung des Vaters.

Wegnahme von der Mutter ist keine Lösung

Das Gericht hat auch die Anordnung gerichtlicher Maßnahmen gegen die Mutter geprüft, sprich: das Kind aus ihrem Haushalt zu nehmen, um den Loyalitätskonflikt zu beenden. Aber die mit einer Trennung von der Hauptbezugsperson sicher zu erwartende Traumatisierung stelle eine größere Gefahr für ihre weitere Entwicklung dar als der vorläufig weiter fehlende Kontakt zum Vater. Eine solche Maßnahme wäre daher ungeeignet und unverhältnismäßig und deshalb unzulässig.

Mutter erreicht ihr Ziel: 3 Jahre Umgangsabbruch

Aus diesen Gründen bestätigte das OLG einen dreijährigen Umgangsausschluss.

Nach drei Jahren kann der Vater einen neuen Antrag stellen. Sollte das Kind ihn dann weiter nicht sehen wollen, wird der Umgangsausschluss vermutlich verlängert.

 

OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2023 - Aktenzeichen 9 UF 115/23


Meine berufliche Erfahrung

Mehr als ein Mal habe ich erlebt, dass bindungsintolerante Eltern die Quittung für ihr Verhalten später bekommen, wenn den Kindern in Pubertät oder als junge Erwachsene auffällt, dasss ihre Beziehung zum anderen Elternteil grundlos beschädigt wurde. Für den Elternteil, der ausgeschlossen und aufs Abwarten verwiesen wird, ist das schwer zu ertragen.

  • Begleiteter Umgang

    In Fällen von Kindeswohlgefährdnung oder zur Anbahnung eines brach liegenden Kontaktes ordnet das Gericht "begleiteten Umgang" an. 


    Beispiele mögen der Missbrauchsverdacht oder eine psychische Erkrankung des Umgangsberechtigten sein - aber auch Fälle wie der o.g. des OLG Brandenburg.


    Die praktische Umsetzung des sogenannten "begleiteten Umgangs" ist in vielen Städten noch ungeklärt. Ein Problem lautet: Wer bezahlt diese Begleitperson? Ein anderes: Wie kann so etwas nach 17 Uhr und am Wochenende stattfinden?


    Einige caritative Einrichtungen bieten als sog. freie Träger begleiteten Umgang an. Sie müssen fragen, wie es in Ihrer Stadt aussieht. 


    Als praktische Lösung hat sich für den Fall, dass es nur einige begleutete Termine zur Anbahnung geben soll, bewährt, selbst eine ehrenamtliche Begleitperson vorzuschlagen, die von beiden akzeptiert wird - von der engagierten Kindergärtnerin bis zur Patentante.


    Der begleitete Umgang ist in der Regel eine befristete Maßnahme mit der Zielsetzung, einen eigenverantwortlichen, sicheren Umgang zwischen diesem Elternteil und dem Kind zu erreichen.

  • Gericht darf Umgangsausschluss nicht billigen und Umgangsgestaltung nicht delegieren

    Ein Umgangsverfahren als Amtsverfahren kann im Grundsatz regelmäßig nur durch Beschluss des Familiengerichts im Sinne des § 38 FamFG oder den familiengerichtlich gebilligten Vergleich beendet werden. In Amtsverfahren haben die Beteiligten keine Dispositionsbefugnis über den Verfahrensgegenstand.


    Die Vereinbarung der Beteiligten über einen Umgangsausschluss im Sinne des § 1684 Absatz IV 1, 2 BGB ist der familiengerichtlichen Billigung gemäß § 156 Absatz II FamFG nicht zugänglich.


    Denn § 156 Absatz II FamFG spricht von einer „Regelung“ des Umgangs (S. 1) bzw. von einer „Umgangsregelung“ (S. 2). Hierunter sei nach allgemeinem Sprachverständnis etwas Positives, nicht etwas Ausschließendes zu verstehen. Entsprechend stelle § 1684 BGB der positiven „Regelung“ in Abs. 3 die negative „Einschränkung“ und den „Ausschluss“ in Abs. 4 gegenüber. Auch § 15 Absatz III 2 FamFG unterscheide zwischen Regelung und Ausschluss des Umgangs.

    Das Familiengericht kann sich seiner Aufgabe nicht entziehen, indem „die Abstimmungs- und Regelungsarbeit vom Gericht weg zum Jugendamt hin verlagert“ wird. Das ergibt sich auch aus § 36a Absatz II FamFG, wonach das Gericht das Verfahren lediglich aussetzt, nicht aber beendet, wenn sich die Beteiligten zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung entscheiden.


    OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.5.2020 – 2 UF 187/19


Fragen rund um Kindeswohl eignen sich nicht für email-Beratung. Ich möchte Sie persönlich kennenlernen: Buchen Sie ein Gespräch. Das geht telefonisch oder per Videocall. Wir rechnen nach Zeitaufwand ab.

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