Familie ohne Familienrecht
Weiterer Schritt der Gleichstellung unverheirateter Familien
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.3.2019 – 1 BvR 673/17– den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach der Entscheidung des BVerfG verstößt die beanstandete Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne ausreichenden Grund benachteilige.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien war die Bundesregierung tätig. Mit dem Entwurf wird die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Der Referentenentwurf wurde im September veröffentlicht.
Das Gesetz soll am 31.3.2020, dem Termin, bis zu dem nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung zu treffen ist, in Kraft treten.
Unterhalt in der Patchwork-Familie
In Patchwork-Familien kommen in die übliche Unterhaltsberechnung weitere Kriterien:
- Ersparnisse des Zusammenlebens?
- Verwirkung?
- Mangelfall?
- Mutwillige Einkommensreduzierung (Hausmann-Rechtsprechung)?
- fiktives Einkommen?
- Wohnvorteil in Immobilie des neuen Partners
- Rangfolgen?
Um nur einige Aspekte des komplexen Themas zu nennen.
Beispiel aus der aktuellen Rechtsprechung:
In der Reduzierung der Erwerbstätigkeit des Vaters auf Teilzeit - genau wie seine neue Ehefrau - zwecks gemeinsamer Betreuung des Babys liegt unterhaltsrechtlich keine Obliegenheitsverletzung zulasten der älteren Kinder. Denn die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen für eine anzuerkennende Rollenwahl (Hausmann) in der neuen Beziehung sind erfüllt.
Der notwendige Selbstbehalt des Vaters von 1.080 € in 2019 und 1.160 € ab 2020 wurde wegen der Kostenersparnis des Zusammenlebens mit der Mutter des weiteren Kindes um 10 % gekürzt.
Da sich der Vater die Betreuung des neuen Kindes mit seiner Ehefrau teilt, wurde der Barunterhaltsanspruch des weiteren Kindes nur hälftig berücksichtigt.
Zudem ist die neue Ehefrau des Antragsgegners allen Kindern nachrangig.
OLG Koblenz, Beschluss vom 27.05.2021 (AZ 7 UF 689/20)
Rechtsanwältin Martina Mainz-Kwasniok bei YouTube
Mit einem Klick zum YouTube-Video können Sie sich einen ersten Eindruck von mir verschaffen: Sie finden dort ein 35min-Interwiew der RA-Kollegin und "Entscheidungsanwältin" Sylvia Schodruch aus August 2021 mit mir über meine Arbeitshaltung, das Wechselmodell, meine eigenen Patchwork-Erfahrungen, Eheverträge und "Familie ohne Familienrecht".
Dieses Team arbeitet für Sie
Meine Mitarbeiterin Jana Grandjean (re) habe ich in der Aachener Kanzlei für Familienrecht selbst ausgebildet und 2022 als Rechtsanwaltsfachangestellte übernommen. Sie entlastet mich in der Praxis mit vertieften Kenntnissen der typischen Abläufe im Familienrecht. Auch für meine Mitarbeiterin ist work-life-balance die Grundlage guter Arbeit. Aufgrund ihrer freien Zeiteinteilung im Homeoffice erreichen Sie uns per email am schnellsten.
Über die Kanzlei
In dieser Anwalts-Boutique "Aachener Kanzlei für Familienrecht" gibt es schon seit 1998 ausschließlich Familienrecht.
Theorie: Nach über 25 Jahren Spezialisierung, Qualifikation zur Fachanwältin für Familienrecht und FU-Studium zur Mediatorin bin ich inzwischen auch Autorin etlicher Fachbücher und Artikel in Fachzeitschriften für den Deubner-Verlag und den Beck-Verlag.
Praxis: Meine Erfahrungen mit mehr als 3500 Konfliktkonstellationen helfen bei der Einordnung, welche Strategie zur Lösung führen kann. Lesen Sie unbedingt meine Tipps zur Zusammenarbeit.
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Ich lege Wert darauf, dass Sie unser erstes Treffen gut vorbereiten können, damit wir effektiv zusammen arbeiten: Fordern Sie meinen "Fragebogen" an, mit dem Sie sich auf diese Beratung gut und effektiv vorbereiten können!
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Für manche bin ich so etwas wie ein Coach im Hintergrund, andere geben mir am liebsten nur alle ihre Unterlagen ab und lassen mich die Dinge regeln. Dazwischen gibt es vielfältige Individuen.
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Qualität zu fairem Preis
„Es ist unklug, zu viel zu bezahlen, aber es ist noch schlechter, zu wenig zu bezahlen. Wenn Sie zu viel bezahlen, verlieren Sie etwas Geld, das ist alles. Wenn Sie dagegen zu wenig bezahlen, verlieren Sie manchmal alles, da der gekaufte Gegenstand die ihm zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann. Das Gesetz der Wirtschaft verbietet es, für wenig Geld viel Wert zu erhalten. Nehmen Sie das niedrigste Angebot an, müssen Sie für das Risiko, das Sie eingehen, etwas hinzurechnen. Und wenn Sie das tun, dann haben Sie auch genug Geld, um für etwas Besseres zu bezahlen.“
JOHN RUSKIN, englischer Sozialreformer
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